Bestandsübertragung

 

Mögliche Haftungsfallen für den Käufer

 

Ass. Jur. Christian Lübben, Prokurist der Hans John Versicherungsmakler GmbH

 

Immer mehr Versicherungsmakler kaufen oder verkaufen ihren Kundenbestand (Asset 
Deal) oder gleich ihr ganzes Unternehmen (Share Deal). Wirtschaftliche Schwierigkeiten, hohes Alter oder Krankheit des Inhabers sind häufige Gründe, sich von seinem Vermittlungsunternehmen zu trennen. Juristisch gesehen handelt es sich dabei aber nur zum Teil um einen „echten“ Kaufvertrag, da darüber hinaus auch eine Abtretung der Courtageansprüche des übertragenden Versicherungsmaklers gegenüber dem Versicherer erfolgt. Unabhängig von der rechtlichen Qualifikation sollte eine Bestandsübertragung sorgsam vorbereitet sein, denn Haftungspotential besteht nicht nur in datenschutzrechtlicher oder steuerrechtlicher, sondern auch in zivilrechtlicher Hinsicht. So ist es durchaus möglich, dass der Käufer plötzlich und überraschend mit Schadensersatzansprüchen des Kunden gegen das übertragende Maklerunternehmen  konfrontiert wird, so tritt der übernehmende Makler z.B. beim „Share Deal“ in alle Rechte und Pflichten des Vorgängers ein und somit auch in dessen bestehende Maklerverträge.

 

Der folgende Beitrag soll sensibilisieren und Haftungsfallen sowie mögliche „Lücken“ und Regelungen in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung aufzeigen, die dem Käufer bekannt sein sollten.

 

 

Vorbemerkung

 

Den Versicherungsmakler treffen diverse Pflichten. Diese ergeben sich aus dem Gesetz (§§60ff VVG) sowie nach höchstrichterlicher Rechtsprechung. Hervorzuheben ist aus der Rechtsprechung das sog. Sachwalter-Urteil vom 22.05.1985. Dieses Urteil verlangt, dass der als „treuhänderähnlicher Sachwalter“ bezeichnete Makler „von sich aus das Risiko untersucht, das Objekt prüft und den VN als Auftraggeber ständig, unverzüglich und ungefragt […] unterrichten muss“.

 

Den Makler treffen damit u.a. eine Interessenwahrnehmungspflicht sowie eine Aufklärungs- und Beratungspflicht.

 

Aber auch nach Abschluss eines Versicherungsvertrages ist der Versicherungsmakler regelmäßig mit der Betreuung des Kunden und seines Vertrages befasst. Der Makler ist dadurch zur fortlaufenden Obsorge und „Verwaltung“ des vermittelten Vertrages verpflichtet. So ist der Makler verpflichtet, bereits abgeschlossene Verträge aufgrund etwaiger Veränderungen der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers auf erforderliche Anpassungen zu untersuchen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Makler dies ausdrücklich mit seinem Kunden vereinbart hat. So kann sich der Maklerauftrag auf die Beschaffung des erforderlichen Versicherungsbedarfs beschränken.

 

Führt die schuldhafte Verletzung einer Pflicht des Maklers dazu, dass ein Risiko im Versicherungsfall nicht oder unvollständig versichert ist, hat der Makler mit Schadensersatzansprüchen des Versicherungsnehmers zu rechnen. Für den entstandenen Schaden hat er zu haften wie der Versicherer.

 

Folgen der Bestandsübertragung

 

Die o.g. Pflichten hat der Käufer aber nicht nur aus seinen eigenständig vermittelten Versicherungsverträgen. Bei einer Bestandsübertragung gehen die Pflichten  auch hinsichtlich solcher Versicherungsverträge auf den übernehmenden Makler über, die der übertragende Makler vermittelt hat. Das bedeutet, dass der übernehmende Makler Altverträge ständig überwachen und erforderlichenfalls anpassen muss.

 

Wer haftet für Pflichtverstöße?

 

Bei Pflichtverstößen kommen grds. drei mögliche Anspruchsgegner in Frage: Der (Ursprungs-)Vermittler, der Käufer und die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des jeweiligen Vermittlers.

 

Vorab muss klargestellt werden, dass der Kunde keinen Direktanspruch gegen die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung hat. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung übernimmt für den Versicherungsvermittler Vermögensschäden „aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts“ (so die übliche Formulierung in den Bedingungswerken) Versicherungsschutz.  Es kann aber durchaus sein, dass der Käufer beim „Asset Deal“ gerade nicht wegen gesetzlicher sondern wegen vertraglicher Ansprüche haftbar gehalten wird. Gegen solche Ansprüche gewährt die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung indes keine Deckung. Solche Ansprüche muss also der Käufer alleine tragen.

 

Ferner übernimmt die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des übernehmenden Maklers nur für solche Verstöße Versicherungsschutz, die der übernehmende Makler verursacht hat (Verstoßprinzip). Das sog. claims-made-Prinzip (Anspruchserhebungsprinzip) für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler, das man z.B. noch in der D&O Versicherung kennt, wurde mit der VersVermV in 2007 abgeschafft. Für sog. „Altfälle“ haftet daher der Verkäufer bzw. seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, für Pflichtverstöße seit 22.05.2007 sogar mit einer unbeschränkten Nachhaftung.

 

Im Kaufvertrag sollte neben einer Schadenauflistung (sind weitere mögliche Schäden bekannt?) daher auch vereinbart werden, dass sowohl der Verkäufer als auch der Käufer für die eigenen Verstöße haftet.

 

Wird hingegen das gesamte Unternehmen (z.B. eine GmbH) veräußert, bestehen die vorgenannten Probleme in dieser Form nicht, da mit der Veräußerung der GmbH auch regelmäßig die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung übernommen wird. Hier sollte man die Versicherungsbedingungen der übernommenen Versicherung sorgsam prüfen. So ist beispielsweise in den (Alt-)Bedingungen einiger Versicherer eine Obliegenheit zur Dokumentation im Versicherungsbereich geregelt. Der Käufer sollte ohnehin darauf achten, dass im zu kaufenden Bestand vollständige Akten und die dazugehörigen Dokumentationen (des Verkäufers) vorliegen, da der Käufer ohne die notwendige Dokumentation in einem späteren Haftungsprozess in Beweisschwierigkeiten kommen könnte. (Hinweis auf Rechtsprechung: ). Liegt aber schon keine Dokumentation vor, kann bereits auf der deckungsrechtlichen Ebene die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung aufgrund des Obliegenheitsverstoßes unter Umständen die Deckung versagen oder eine Quotelung vornehmen.

 

Es sollte zusätzlich geprüft werden, ob eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bereits seit Tätigkeitsbeginn oder ggf. erst mit Einführung der Versicherungspflicht zum 22.05.2007 bestand. Für solche Verstöße, die vor Versicherungsbeginn begangen wurden, greift keine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung – hierfür haftet der Käufer allein.

 

Schlussbemerkung

 

Eine Bestandsübertragung sollte in jedem Fall von einem fachkundigen Rechtsanwalt vorbereitet werden, um auch die o.g. „Probleme“ zu verhindern bzw. über mögliche Risiken hinzuweisen. So sollte im Kaufvertrag zwingend auch eine Regelung zur Haftung getroffen werden.

 

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